Integrationsratswahlen

Wahlsystem

Am 25. Mai 2014 hat  neben der Europa- und Kommunalwahl auch die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Lippstadt stattgefunden. Auch künftig wird die Wahl zum Integrationsrat am Tag der Kommunalwahl durchgeführt werden.

Rechtsgrundlage für die Integrationsratswahl ist der § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), der auf verschiedene Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes verweist.

Wesentliche Einzelheiten zur Durchführung von Wahlen für die direkt zu wählenden Mitglieder zum Integrationsrat hat der Rat der Stadt Lippstadt in einer sogenannten Wahlordnung geregelt. 

Der Integrationsrat der Stadt Lippstadt besteht aus 15 Mitgliedern, davon aus zehn  direkt gewählten Mitgliedern und fünf  vom Rat bestellten Ratsmitgliedern.

Jeder Wahlberechtigte hat bei der Wahl eine Stimme, mit der er entweder einzelne Kandidaten (Einzelbewerber) oder eine Gruppe (Listenwahlvorschlag) für die Dauer von sechs Jahren wählen kann.

Seit der letzten Wahl dieses Gremiums im Februar 2010 ist die Möglichkeit der Briefwahl neben der Urnenwahl verbindlich vorgeschrieben.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer

  1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.

 

Wahlberechtigte Personen nach den oben genannten Nummern 3 und 4 müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  1. 16 Jahre alt sein,
  2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  3. mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in Lippstadt ihre Hauptwohnung haben.


Nicht wahlberechtigt sind Ausländer

  1. auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1555), nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  2. die Asylbewerber sind.

 

Wählbarkeit

Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle wahlberechtigten Personen  sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lippstadt.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

  1. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  2. seit mindestens drei Monaten in Lippstadt ihre Hauptwohnung haben.

 

Wahlvorschläge

Es können sowohl Einzelbewerberinnen oder -bewerber sich zur Wahl stellen als auch Listenwahlvorschläge mit mehreren Kandidaten eingereicht werden.

Zu beachten ist, dass erstmals auch persönliche Vertreter/innen benannt werden können.

Die Wahlvorschläge sind auf vom Wahlamt ausgegebenen Vordrucken möglichst frühzeitig einzureichen, damit etwaige Mängel rechtzeitig behoben werden können.

Wahlbenachrichtigungen / Wahllokale

Auf der Rückseite dieses Schreibens sind nähere Einzelheiten zur Beantragung der Briefwahl genannt.
 
Die Stimmabgabe ist möglich in den 46 Wahl-/Stimmbezirken der Kommunalwahl.

Für weitere Fragen steht Ihnen das Wahlamt gerne zur Verfügung.

Der Integrationsrat soll die gesellschaftliche Integration und damit vorrangig das Zusammenleben der deutschen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Lippstadt fördern.